PROGRAMM

DER AACHENER FDP ZUR KOMMUNALWAHL 2020

 

FINANZEN, HAUSHALT UND STEUERN

 

Die finanzielle Lage der Stadt Aachen ist seit Jahren besorgniserregend. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, insbesondere beim Gewerbesteueraufkommen, decken die Einnahmen die Ausgaben mittel- und langfristig nicht. Dennoch ist es der Kämmerei für das Haushaltsjahr 2020 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.  Gerade einmal ein Quartal nach der erfreulichen Entwicklung mit einem positiven Finanzierungssaldo, steht uns jedoch durch die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung notwendigerweise veranlassten staatlichen Maßnahmen für das öffentliche Leben und die Wirtschaft ein massiver Finanzeinbruch in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß bevor. Durch den drastischen Einbruch des konjunkturabhängigen Gewerbesteueraufkommens droht Aachen nunmehr endgültig seine haushalterische Handlungsfähigkeit zu verlieren. Aachen braucht daher dringend einen neuen finanziellen Spielraum für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben, nicht nur durch langfristige Abschreibungsmöglichkeiten und indirekte finanzielle Hilfen, sondern durch direkte Übernahme von Einnahmeverlusten durch Bund und Land!

 

Wir fordern daher:

 

• einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen, um die prognostizierten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen von mehr als einem Drittel gemäß der Prognose und die Reduzierung der anderen Steuereinkünfte sowie die fehlenden Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kindertagesstätten, Schwimmbädern und beispielsweise der Carolus-Thermen zu kompensieren.

 

• die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt auf der Grundlage des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen.

 

• dass die Hauptschuldigen für diese Misere, Bund und Land NRW, aufhören, den Städten und Gemeinden Gelder vorzuenthalten, die ihnen eigentlich zustehen. Beide staatlichen Ebenen sorgen regelmäßig mit neuen oder höheren Standards dafür, dass die kommunale Aufgabenerfüllung immer teurer wird.

 

• dass das Konnexitätsprinzip endlich beachtet wird und auch in der öffentlichen Finanzsteuerung das Prinzip gilt „Wer bestellt, der bezahlt“. Um aber ihren Verpflichtungen aus der Schuldenbremse 2020 nachzukommen, delegieren Bund und Länder neue oder erweiterte Aufgaben an die kommunale Ebene, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.

 

• eine auskömmliche finanzielle Entschädigung der Städte und Gemeinden für die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, die wesentlich auf Bundesgesetze ohne auskömmliche Finanzierung zurückzuführen sind. Dies gilt umso mehr, weil große Teile der städtischen Ausgaben für Eingliederungshilfen über Quertransfers an den Bund fließen. Die Kommunen erbringen also nicht nur auf eigene Kosten eine staatliche Aufgabe, sondern müssen dem Bund dafür auch noch Geld bezahlen. Das ist nicht vermittelbar und muss sich zwingend ändern – und zwar so bald wie möglich.

 

• dass das Land NRW den Finanzbedarf der Kommunen endlich wirklichkeitsnah ermittelt und anerkennt.

 

• dass durch eine umfassende kommunale Finanzreform die Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein kommunales Hebesatzrecht an der Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt wird. Durch eine mehrjährig berechenbare Einnahmequelle entfällt die Abhängigkeit kommunaler Haushalte von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer.

 

• dass die Schlüsselzuweisungen des Landes fair verteilt werden.

 

• maßvolle Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für Mieter und Vermieter sowie Handel und Industrie. Die FDP warnt eindringlich vor einer Erhöhung nach der Kommunalwahl.

 

• eine seriöse Kalkulation von kommunalen Gebühren und Beiträgen.

 

• konsequentes Sparen bei allen freiwilligen Leistungen und durch behördenübergreifende Synergieeffekte. Kostensteigerungen durch Fehlplanungen vor allem im technischen Bereich müssen unbedingt vermieden werden.

 

• eine vorbehaltlose und regelmäßige Aufgabenkritik in allen Bereichen der städtischen Verwaltung, um nachhaltig Kosten einsparen zu können.

 

• bei jeder zukünftigen Investition Folgekosten neuer Projekte und Preis- und Lohnentwicklungen anzusetzen und Tarifsteigerungen nicht zu zurückhaltend vorauszuplanen.

 

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

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Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Städten, Gemeinden und Kreisen sind der zentrale Ansatzpunkt zur Erhaltung von bestehenden und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Kommunale Wirtschaftsförderung muss dem Ziel verpflichtet sein, ein positives Klima für Unternehmen und Investitionen zu schaffen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Unser Ziel ist, dass sich Aachen auch in Zukunft zu einer lebenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt entwickelt. Dafür möchten wir mit einer optimalen Wirtschaftsförderung die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

 

Wir fordern daher:

 

• die Schaffung ausreichender Gewerbeflächen und deren Ausweisung bereits im neuen Flächennutzungsplan, beispielsweise Camp Hitfeld, die systematische Schließung von Baulücken und die Kooperation mit den Nachbargemeinden im In- und Ausland wie im grenzübergreifenden Gewerbegebiet Avantis.

 

• ein effizientes Gewerbeflächenmonitoring sowie verkürzte Genehmigungsverfahren.

 

• eine gesteigerte Bestandspflege für alteingesessene traditionsreiche Unternehmen und junge moderne Hi-Tech-Betriebe. Aachen soll eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Städte werden! Dazu bedarf es einer klugen liberalen Wirtschaftspolitik.

 

• eine Investition in die Zukunft mit einer florierenden Wirtschaft, gerade jetzt nach dem Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie. Die FDP setzt sich daher für die stärkere Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Unternehmensgründer ein.

 

• die gesteigerte Förderung von Unternehmen im Niedriglohnsegment für angelernte Arbeitskräfte und die Zurverfügungstellung ausreichender Flächen auf dem Bendplatz für die Produktionserweiterung von Lindt.

 

• die Gewinnung und Begeisterung von Fachkräften für Aachen. Hochschulabsolventen müssen durch attraktive Angebote an die Stadt gebunden werden.

 

• die Weiterentwicklung des Kongresswesens in Kooperation mit den örtlichen Hochschulen.

 

• eine bessere Koordinierung der öffentlichen Angebote für Gründer mit zentralen und öffentlich präsenten Ansprechpartnern, bei denen sie alle relevanten Informationen erhalten können.

 

• ein Entgegenkommen der Kammern für Gründer von Kleinstgesellschaften durch niedrigere Beiträge, um diesen auch ohne privates Startkapital eine Gründung zu ermöglichen.

 

• eine höhere Bereitschaft der Sparkasse Aachen, auch in bislang noch unbekannte Geschäftsformen zu investieren, um Innovationen zu ermöglichen und daran teilzuhaben.

 

• die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung aktiver Venture-Capital-Geber.

 

• die Erweiterung des Start-Up-Betreuungsangebotes im digitalen Sektor: Ausbau von Gründerzentren, Beratungsstellen, Creative Spaces.

 

• die stärkere Herausarbeitung des Dreiländerpunktes (Deutschland-Niederlande-Belgien) im Rahmen des europäischen Projektes als touristische Marke.

 

• die bessere Nutzung der Lage der Stadt Aachen am Nordrand der Eifel im Rahmen des renommierten Eifelsteigs für Touristen.

 

• die stärkere Nutzung des Tivoli für Großveranstaltungen.

 

• die Fokussierung der Wissenschaftsstadt Aachen als Standort einer Exzellenz-Universität „für alle“, beispielsweise durch die Einrichtung eines „Technik- oder Wissen-Hauses“.

 

• die weitere und beschleunigte Entwicklung der Campus „Melaten“ und „West“ als Chance zu nutzen, um zahlreiche Arbeitsplätze im Hightech-Bereich zu schaffen.

 

• die dringende Renovierung der Unterführungen am Ponttor und am Audimax.

 

• die flächendeckende Installation von Glasfaserinfrastruktur und die Zugängigmachung kostenlosen und freizugängigen WLAN innerhalb des Alleenringes und darüber hinaus in den Kernbereichen der Stadtbezirke.

 

• die Stadt mit zukunftsfähiger digitaler Infrastruktur zu modernisieren, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Hochschulen als Versuchsfeld für neue Forschungsergebnisse, beispielsweise smarte Beleuchtungssteuerung, intelligente Parkleitsysteme, optimierte Müllabfuhr, autonomes Fahren, usw. und eine Online-Gewerbeanmeldung über das Service-Portal der Stadt. Letztendlich streben wir einen vollständigen digitalen Bürgerservice an.

 

WOHNEN UND LIEGENSCHAFTEN

 

Aachen ist eine liebenswerte und kontinuierlich wachsende Stadt mit großem Bedarf an Wohnraum.  Immer mehr Studierende der Aachener Hochschulen und Personen mit geringem Einkommen konkurrieren um den knappen preiswerten Wohnraum. Die hohe Nachfrage lässt die Mieten steigen - insbesondere im unteren Preissegment. Dies kann sich langfristig nur ändern, wenn das Angebot bedarfsgerecht erhöht wird.

 

Wir fordern daher:

 

• eine deutliche Erhöhung der Ausweisung neuer Baugebiete in ausreichender Zahl, denn der Kern des Problems ist der erhebliche Mangel an Baugrundstücken. Die Nachverdichtung in der Innenstadt ist nur in wenigen Vierteln möglich und stößt auf Widerstand der dortigen Bevölkerung. Ausbaufähige Dachgeschosse sind kaum vorhanden.

 

• die Rücknahme der von den anderen Parteien bevorzugten Lösung, bei privaten Bauvorhaben einen immer größeren Anteil von Sozialwohnungen vorzuschreiben, da dadurch viele Bauvorhaben verhindert werden. Studierende erhalten in der Regel keinen Wohnberechtigungsschein und die sogenannte Mietpreisbremse trägt nicht dazu bei, das Problem zu lösen.

 

• die Beschleunigung der Verfahren bis zur Baugenehmigung, statt den Bauherren Hindernisse in den Weg zu legen.

 

• die Stadt und die GeWoGe als größte Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihren Wohnungsbestand zu erhalten und behutsam zu renovieren: kein Luxus- oder Neubaustandard in einzelnen Objekten, sondern solche Renovierungen in vernachlässigten Gebäuden, die für einen auch von den Mietern bezahlbaren Preis möglich sind.

 

• ein innerstädtisches Baulückenprogramm, das die Schaffung von Wohnraum attraktiv macht, statt diese durch bürokratische Hindernisse für Bauherren zu verhindern.

 

• wohnungsnahe Parkmöglichkeiten zu erhalten, um Bürgerinnen und Bürgern attraktives innerstädtisches Wohnen zu ermöglichen.

 

• den Neubau von Studentenwohnheimen, da diese vielfach nahezu abbruchreif sind.

 

• den Bedarf vieler Hochschulabsolventen in der Phase der Familiengründung sowie zuziehender Wissenschaftler nach größeren und komfortableren Wohnungen und Häusern zu decken.

 

• bei Neubauten modulare Gebäudekonzepte anzustreben, denn Studierende haben andere Wohnbedürfnisse als junge Familien oder ältere Paare. Eine Vierzimmerwohnung sollte ohne großen baulichen Aufwand in zwei Wohnungen zu teilen sein, zwei nebeneinander liegende Appartements können zu einer Wohnung verbunden werden.

 

• eine Unterstützung der Stadt durch Zuschüsse zum altersgerechten Umbau zu einer kleineren Wohnung im selben Haus oder in der näheren Umgebung für ältere Mitbürger, die in Wohnungen leben, deren Größe sie nicht mehr benötigen und für sie oftmals zur Last wird. Häufig scheuen sie einen Umzug, nur weil sie sonst ihre gewohnte Nachbarschaft und Umgebung verlassen müssten. Die Bezirksämter können hierbei gemeinsam mit der Leitstelle "Älter werden in Aachen" einen wertvollen Beitrag durch Beratung leisten.

  

STADTENTWICKLUNG UND PLANUNG

 

Aachen ist stolz auf seine liebenswerte, historische Altstadt. Als Oberzentrum strahlt Aachen eine besondere Attraktivität aus. Die Aachener Altstadt bietet großstädtisches Flair, verbunden mit zweitausendjähriger Geschichte von den Römern über Karl den Großen rund um Dom und Rathaus bis zu hochmodernen Bauten wie das Super-C der RWTH am Templergraben. Die City bietet zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten vom Pontviertel über den Markt, die Krämerstraße und die Adalbertstraße bis zum Aquis Plaza am Kaiserplatz mit einem umfangreichen gastronomischen Angebot. Ziel der Stadtentwicklung muss es sein, diese Einzigartigkeit zu bewahren und eine moderne Zukunftsperspektive für Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Freizeit und Kultur zu entwickeln. 

  

Wir fordern daher:

 

• bei der Beschlussfassung über den neuen Flächennutzungsplan 2030 hinreichend Wohn- und Gewerbeflächen zu berücksichtigen und nicht bereits frühzeitig zur Bauleitplanung geeignete Flächen herauszulassen.

 

• einen Masterplan für die Stadt Aachen, der mit einem vorausschauenden Konzept Ideen entwickelt, neue Wege für Stadt, StädteRegion und Zweckverband Region Aachen aufzeigt, die Umsetzung der einzelnen Planungen einschließlich eines aktuellen Erschließungs- und Mobilitätskonzepts koordiniert und darstellt, wie Aachen 2030 aussehen soll.

 

• Rahmenbedingungen zu schaffen, die es auch weiterhin für private Investoren attraktiv macht, Großprojekte in Aachen zu verwirklichen. Derartige Vorhaben dürfen nicht an kleinlichen Planungsvorgaben scheitern.

 

• die zügige Beschlussfassung eines neuen Bebauungsplans für das Altstadtquartier Büchel mit Gesamtplanung für das Areal in einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, sowohl geförderten als auch freien Wohnungen, Freiflächen und einem oder zwei Frequenzbringern auf der Südseite. Die FDP schlägt hier einen Foodcourt im Erdgeschoss und ein Printenmuseum in einem Obergeschoss vor.

 

• endlich die Auslagerung der Bordellbetriebe und des gesamten Rotlichtmilieus in der Antoniusstraße aus dem Plangebiet in der historischen Altstadt an den Stadtrand in ein Gewerbegebiet anzugehen. Sollte dieser längst überfällige Schritt nicht endlich nach der Kommunalwahl angegangen werden, so droht das ganze Vorhaben nunmehr - auch unter öffentlicher Federführung - erneut zu scheitern. Die neue Planung, das sogenannte Lauf- oder Schauhaus in westlicher oder Mittellage mit einem Laubengang statt in Kubusform zu errichten, lehnt die FDP erst recht ab. Eine teure Wohnung in bevorzugter Lage, aber mit direktem Blick auf die Anbahnungsgeschäfte des ältesten Gewerbes der Welt wird keinem Bürger zusprechen.

 

• auf jeden Fall ein langjähriges Brachliegen des Geländes des abzureißenden Parkhauses wie auf der damaligen Baustelle des Aquis Plaza zu vermeiden.

 

• das neu entstehende Altstadtquartier durch ein entsprechendes Marketing mit den Attraktionen der Altstadt und dem Weltkulturerbe zu verknüpfen.

 

• einen Antrag an die UNESCO einzubringen, den Bereich des ältesten deutschen Weltkulturerbes Aachener Dom auf den gesamten Pfalzbezirk und somit insbesondere das Aachener Rathaus zu erweitern und damit eingehend auch die Krämerstraße und den Hühnermarkt aufzuwerten.

 

• eine vollkommende Neugestaltung des Bushof-Areals. Der Bushof hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Schandfleck entwickelt, der darüber hinaus ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürgerschaft hervorruft. Eine Neuplanung sollte daher mit einem Abriss der Einstell- und Warteflächen für die Linienbusse der ASEAG, die dann auf längeren Busstreifen auf der Peterstraße und in Schleifenführung der Linien an die Knotenpunkte des Alleenrings, einhergehen. Die FDP begrüßt die Umsetzung ihres alten Ratsantrages auf Einrichtung einer gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei.

 

• die beschleunigte Endplanung und Umsetzung des Wohngebiets Richtericher Dell mit einer nördlichen Erschließung durch eine Umgehungsstraße von außen.        

 

• die Einwerbung von Städtebaufördermitteln für die Umsetzung eines Neuprojektes „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ Forst/Schönforst und Driescher Hof wie bei den Vorgänger-Programmen „Aachen-Ost“ und „Aachen-Nord“.

 

• dass Mefferdatisstraße, Kurhausstraße, Nikolausstraße, Dahmengraben, City-Passage und Willy-Brandt-Platz sowie die Groß- und Kleinkölnstraße mit den Londoner Höfen endlich eine planerische Aufwertung erfahren.

 

• die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstandort bei Berücksichtigung der Interessen des Einzelhandels auch in kleineren Geschäften, um die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken und das Flair der Altstadt zu bewahren.

 

• die Förderung auch einzelner kleiner Bauvorhaben, wie der Bau von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern im Innenstadtbereich, da sie Attraktivität und Lebendigkeit der City erhalten.

 

• die Aufwertung und stetige Pflege von Parks, öffentlichen Gärten, Grünflächen und Spielplätzen sowie den Ausbau von Kur- und Stadtgarten zu einem echten Innenstadtpark.

 

• die Stärkung des Wochenmarktes auf dem Marktplatz in Marketing und Erscheinungsbild.

 

• die Ausbesserung des Pflasters mit festen Fugen, insbesondere im Fußgängerzonen-bereich der Pontstraße. 

 

• die Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für die Außengastronomie mit dem Ziel, den Gastronomiebetrieben zumindest zeitweise öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen.

 

• die Aufwertung des Kurzentrums in Burtscheid.

 

• die Eröffnung von Möglichkeiten für die RWTH sich räumlich weiter Richtung Innenstadt zu erweitern und insbesondere gegenüber Bürgerschaft und Touristen die Wissenschaftsstadt Aachen mit ihrer Exzellenz und den Forschungseinrichtungen präsent zu machen sowie das Karman-Auditorium zu renovieren.

      

MOBILITÄT UND VERKEHR

  

Eine umfassende Mobilität ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen in verschiedenen Bereichen der Stadt schnell und zielgerichtet zueinanderkommen können. Die FDP setzt sich für ein Mobilitätskonzept mit klar definierten Abläufen für zukünftige Veränderungen in der Stadt Aachen statt eines Freifahrtscheins auf der Grundlage des Radenscheids ein. Hierbei fordern wir eine verstärkte Bürgerbeteiligung und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, um den Bürgern mehr Transparenz bieten zu können, beispielsweise bei Erschließungsbeiträgen zu geplanten Umbauarbeiten. Als FDP Aachen setzen wir uns für ein geregeltes Miteinander ein, sodass es auch zukünftig zu keinen Beeinträchtigungen oder Konflikten im Straßenverkehr kommt. Verschiedene Verkehrsteilnehmer müssen gleichzeitig und effizient nebeneinander funktionieren können. Hierbei steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Fokus.

 

Wir fordern daher:

 

• die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch alle Verkehrsmittel, weiterhin auch für Pkw.

 

• die Verbesserung der Parksituation in den Parkhäusern der APAG. Die Parkhäuser Adalbertsteinweg, Tivoli und Eurogress sollen zukünftig eine attraktive Preisgestaltung haben, sodass die Parkhäuser kostengünstig angefahren werden können. Derzeit werden diese meist nur zu Veranstaltungen genutzt.

 

• Außenparkplätze im städtischen Bereich zukünftig wieder ab 19 Uhr für mindestens 2 Stunden zur Verfügung zu stellen. Zudem muss es einen Abendtarif geben.

 

• einen flüssigen Verkehr durch klare Straßenführungen und Investitionen in bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlagen.

 

• die Einrichtung von Kreisverkehren statt Lichtsignalanlagen.

 

• eine neue Parkplatzregelung: bei Wegfall eines Parkplatzes muss ein neuer in der Nähe eingerichtet werden.

 

• verbesserte Park- und Verkehrsleitsysteme.

 

• die Einführung von Langzeit-Tickets und den Ausbau von Abonnement-Angeboten im ÕPNV.

 

• eine Bevorzugung des ÖPNV an Lichtsignalanlagen.

 

• eine baldige Umsetzung der Trassenführung für den Marktliner.

 

• den Ausbau starker Achsen mit niedriger Taktfrequenz und Anbindung an einen City Shuttle in der Innenstadt sowie Car Sharing- und Velo City-Angebote und in den Außenbereichen an die Net Liner und die Regio Tram.

 

• die Attraktivierung und bessere Ausstattung der Busse, beispielsweise mit WiFi sowie die Möglichkeit, sein Handy mittels USB-Anschlüssen im Bus aufladen zu können, um den ÖPNV vor allem für jüngere Menschen ansprechender zu gestalten.

 

• den Einstieg in eine moderne und planungssichere Finanzierung des ÖPNV.

 

• die weitere Förderung modernster und umweltfreundlicher Antriebssysteme.

 

• die Verlegung von Radrouten auf parallel verlaufende Nebenstrecken, da auf vielen Hauptstraßen ein seitlicher Mindestabstand von 1,50 Metern für den motorisierten Verkehr kaum einzuhalten ist. Diese bieten auch mehr Sicherheit für Radfahrer.

 

• die Errichtung von Radvorrangrouten ohne Parkplatzverluste, beispielsweise auf Mittelstreifen von Alleen mit farblicher Fahrbahnmarkierung mit Warn- und Hinweisschildern.

 

• den weiteren Ausbau von Fußgängerrouten mit sichtbaren und klar geregelten Abgrenzungen für Fußgänger und Radfahrer sowie die Bevorzugung von Fußgängerüberwegen statt Ampeln an schmalen, weniger befahrenen Straßen.

 

• den Bau neuer Parkpaletten bei Bedarf an den Stadtrandbereichen, beispielsweise am West-Friedhof.

 

• eine Weiterentwicklung der Aachen-App mit Hinweisen auf Veranstaltungen und die Veranstaltungen in der Stadt sowie Verknüpfung mit den Fahrplänen von ASEAG und Deutscher Bahn.

 

• eine Rücknahme des eingeführten, nicht zielführenden Tempolimits auf 30 km/h in der Innenstadt. Daher fordern wir Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen. Nebenstraßen dürfen im Zuge der Radrouten auf Tempo 30 umgestellt werden.

 

UMWELT UND KLIMASCHUTZ

 

Die Belastung und Verschmutzung der Umwelt ist ein gravierendes Problem in unserer modernen Gesellschaft. Klimawandel, Emissionen von Schadstoffen und Lärm belasten alle, sind aber oftmals schwer vermeidbar, häufig aber wenigstens reduzierbar. Feinstaubbelastungen und Luftverunreinigungen durch Fahrzeugabgase, Heizungen und Industrieanlagen sind Herausforderungen, denen sich auch die Aachener stellen müssen. Aber auch in Zeiten enger finanzieller Handlungsspielräume sagen wir Freien Demokraten Ja zu einem effektiven Umweltschutz.

 

Wir fordern daher:

 

• die zügige Verabschiedung des neuen Landschaftsplans als Satzung im Abgleich mit dem neuen Flächennutzungsplan und im Einvernehmen mit der Jagd- und Forstbehörde in Kompromissbereitschaft mit den Landwirtschaftsbetrieben auf deren Eingaben. Dabei darf kein landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Existenz bedroht werden und die Betriebe sollten, auch für folgende Generationen, weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten haben.

 

• die Gleichbehandlung der Äcker und Wiesen auf privaten und städtischen Flächen sowohl in den Landschaftsschutzgebieten als auch in den Naturschutzgebieten.

 

• den nachhaltigen Schutz des Aachener Waldes und eine verträgliche Nutzung in enger Zusammenarbeit mit der Forstwirtschaft.

 

• den Verzicht auf weitere Windkraftanlagen in Waldgebieten und der strikten Einhaltung der Mindestabstandsfläche von 1500 Metern zu Siedlungen und Einzelgebäuden.

 

• die Pflege und Erhaltung der Naturschutzgebiete als wichtige Zukunftsaufgabe.

 

• einen effektiven Tierschutz, um allen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen, auch in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen und dem Aachener Tierheim.

 

• die Förderung regenerativer Energien in einem effektiven Energiemix, vorzugsweise von Photovoltaik, und von energetischen Sanierungen von Gebäuden.

 

• mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Schaffung neuer Grünanlagen, beispielsweise Pflanzwänden in den Fußgängerzonen.

 

• die Freilegung von Bachläufen an Plätzen.

 

• die Begrünung von Flachdächern mit dafür geeigneten Pflanzenarten.

 

• die Schaffung von neuen Insektenbiotopen zur Erhaltung der Artenvielfalt und insbesondere der Wildbienenvölker.

 

• die strikte Einhaltung und Umsetzung des Aachener Luftreinhalteplans zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele.

 

• dem Klimawandel durch effektiven Klimaschutz und ausgewogenen Maßnahmen zu begegnen, ohne die Wirtschaft und die Gesellschaft zu stark zu belasten.

 

KULTUR

 

Als mittlere deutsche Großstadt verfügt Aachen über ein vielseitiges, hochwertiges Kulturprogramm- und angebot in den Sparten Musik, Theater, Kunst, Literatur und Tanz, das nicht nur durch die städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen geprägt wird, sondern insbesondere durch Kultureinrichtungen und Kulturschaffende der freien Kulturszene. Diesen Mix zu erhalten, sehen wir insbesondere in der Corona- und Nach- Corona Zeit als die Herausforderung schlechthin an. Jede kulturelle Institution und jeder Kulturschaffende sollte hierbei die gleiche Wertschätzung und Hilfestellung erhalten. Bei der Haushaltsbewirtschaftung, die uns die Kämmerin verständlicherweise auferlegt hat, ein Spagat, weshalb wir auch andere zweckdienliche Wege beschreiten sollten.

 

Wir fordern daher:

 

• Kreativität zur Besinnung auf das Notwendige und Machbare.

 

• die Pflege und den wertschätzenden Umgang mit Stiftungen und Sponsoren.

 

• die Streichung eigener städtischer Kulturveranstaltungen im Ballsaal des Alten Kurhauses und dem Couven-Museum.

 

• den Verzicht auf von der Stadt neu inszenierte, eigene, teure Kulturfestivals: stattdessen mehr Besinnung auf den Erhalt der bestehenden, etablierten Festivals wie das Schrittmacherfestival, die Kurpark Classix sowie die Chorbiennale.

 

• die möglichst zeitnahe Einführung von VHS-Kursen für Eltern von Schülern zur Betreuung von E-Schooling.

 

• ein großes Fest nach Aufhebung der Kontaktsperre in Museen, Theatern und Konzertsälen sowie Bildungseinrichtungen nach dem Motto: " Hurra, die Kultur lebt! Es gibt sie noch!"

 

• einen Kulturkalender mit Tages- und Monatsübersicht im Internet und in den Tageszeitungen über alle sowohl städtischen als auch freien kulturellen Veranstaltungen in Aachen inklusive der RWTH, unterteilt nach Aufführungsorten, Genres und Zielgruppen einschließlich Ticketing und Rabattierung.

 

• mehr kulturelle Veranstaltungen für die Zielgruppe Kinder, Jugendliche und Studierende.

 

• einen akustisch optimierten, ökonomisch vertretbaren Konzertsaal mit 1000 Sitzplätzen für das Sinfonieorchester Aachen, der auch vom Eurogress für große Kongresse genutzt werden kann.

 

• eine verbesserte Vermarktung der städtischen Museen, die Investition in Ausstattung, Infrastruktur und Funktionalität in einem Gesamtkonzept, jedoch ohne sinnlose und teure Einzelmaßnahmen.

 

• eine deutlich gesteigerte Förderung der freien Kulturszene in Aachen, auch hinsichtlich des Raumangebotes. Die Musikbunker müssen erhalten bleiben und ein Ersatz für weggefallene Einrichtungen gefunden werden.

 

• den Erhalt und Ausbau einer lebendigen Clubszene für die Studentenstadt Aachen.

  

SPORT

 

Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und liefert einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Breitensport fördert die Gesundheit und hat eine besondere Rolle sowohl in der Freizeitgestaltung als auch bei der Persönlichkeitsbildung und Integration des Einzelnen in die Gesellschaft. Spitzensport fördert die Identifikation mit Aachen, seinen Stadtteilen und der Region.

 

Wir fordern daher:

 

• die Ausweitung der Ferienspiele auf Ganztagsbetreuung und auf die Oster - und Herbstferien.

 

• die Unterstützung der Eigeninitiativen des Stadtsportbundes bei seinen sozialen Aktivitäten, beispielsweise Nachtaktiv und Tagaktiv.

 

• die Unterstützung der Eigeninitiativen von Randsportgruppen und deren laufenden Betrieb.

 

• Die Unterstützung der Kurse für Vorschulschwimmen sowie den Einsatz und die Finanzierung von Übungsleitern mit Schwimmberechtigungsschein beim Schulschwimmen und die Schaffung eines Angebots von Schwimmunterricht für schwimmunfähige Eltern gemeinsam mit ihren Kindern.

 

• die Umnutzung vorhandener Bolz-und Sportplätze zu Mehrzweck-Kunststoff-Plätzen für diverse Sportarten.

 

• eine zielgerichtete Unterstützung durch die Stadt für die Vereine in den Spitzensportarten, wie Ringen, Tanzen, Wasserspringen, Tennis und Volleyball und den Trendsportarten wie Rugby, Football, Judo, Lacrosse, Mountainbike und Sportkegeln.

 

• die Förderung der Kooperation von Vereinen mit Schulen durch Nutzung von Sportanlagen, beispielsweise bei Alemannia Aachen.

 

• die Unterstützung einer Teilnahme der Stadt Aachen an der Olympiabewerbung 2032 mit Schwerpunktsetzung auf den Reitsport.

 

• die stärkere Zurverfügungstellung von Sportplätzen für die Allgemeinheit und die Flexibilisierung von Öffnungszeiten der Sporthallen, besonders abends und am Wochenende.

 

• den Bau von mehr Einfachsporthallen im Innenstadtbereich.

 

• den Bau einer bundesliga-tauglichen Mehrzweckhalle für die Volleyballerinnen des PTSV, die "Ladies in Black" sowie einer Reithalle für den ALRV zu forcieren.

 

• die kontinuierliche Fortführung des mehrfach unterbrochenen Kunstrasenprogramms mit umweltfreundlichem Granulat mit dem Ziel, möglichst vielen Fußballvereinen in Aachen Kunstrasenplätze zur Verfügung zu stellen.

 

• die Sanierung möglichst vieler Umkleideräume und Toiletten von Sportplätzen, Sporthallen und Schwimmbädern.

 

• die bessere Organisierung und Ausstattung des Kassenbereichs des Freibads Hangeweiher samt Digitalisierung der Kassenabläufe.

 

• die Unterstützung der Planung und des Baus von Sportanlagen, die auf Eigeninitiative beruhen, beispielsweise Skateboard-Anlagen.

 

• die Förderung und öffentliche Bewerbung des Ehrenamtes, insbesondere des Ehrenamtspasses sowie die Verleihung von Ehrenplaketten für langjährige aktive Tätigkeit im Ehrenamt.

 

FAMILIE

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Die Familien stehen im Mittelpunkt der modernen Gesellschaft und tragen eine hohe Verantwortung für ihre Kinder und somit auch für die Zukunft Aachens. Das hat sich gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wiederum erwiesen. Familien bedürfen daher einer zielgerichteten Unterstützung, damit sie nicht im Alltagsleben organisatorisch und finanziell überfordert werden.

 

Wir fordern daher:

 

• alle Angebote und Hilfen der Stadt, den Entwicklungen der modernen Gesellschaft anzupassen und dabei alle Altersgruppen mitzunehmen.

 

• einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, beispielsweise für Schichtarbeiter und Schichtarbeiterinnen.

 

• eine ausgewogene und sozialverträgliche Gestaltung der Kindergartenbeiträge, mit dem zumindest mittelfristigen Ziel der kompletten Abschaffung jeglicher finanzieller Belastungen der Familien.

 

• Präventionsmaßnahmen zur Unterstützung von Familien in Schwierigkeiten und Gewährung schneller Hilfen in Krisensituationen.

 

• eine besondere Berücksichtigung der Lebenssituation von Alleinerziehenden bei den Betreuungszeiten in Kindertagesstätten, Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen.

 

• die Schaffung eines attraktiven Wohnumfelds für Familien sowie den Erhalt und Ausbau von Spiel- und Freizeiträumen für Kinder und Jugendliche.

 

• den demografischen Wandel, der unsere Stadt beeinflusst und verändert, als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen und tragfähige Handlungskonzepte zu erarbeiten, die alle Beteiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz führen.

 

• eine stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und einen intensiveren Generationendialog, in dem die Jungen von dem Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt die junge Bevölkerung die Älteren in ihrem Alltagsleben unterstützt.

 

• die Vernetzung der Angebote für Seniorinnen und Senioren und den Ausbau stadtteilbezogener Seniorenarbeit.

 

• eine seniorengerechte Planungspolitik, die den Mobilitäts-, Wohn- und Freizeitbedürfnissen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird.

 

• die Schaffung von mehr altersgerechtem Wohnraum in zentraler Lage.

 

BILDUNG, SCHULE, KINDER UND JUGEND

 

Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine sichere wirtschaftliche Zukunft und die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in einer modernen Gesellschaft. Die FDP setzt sich daher für die Verbesserung der Bildungschancen jedes Einzelnen ein.

 

Wir fordern daher:

 

• die Förderung aller Kinder entsprechend ihrer Begabungen, ohne dass einem Kind Bildungschancen vorenthalten werden.

 

• die Förderung von Talenten sowie der musischen Erziehung in Aachen inklusive des Ausbaus der Förderorte.

 

• den Ausbau von Familienzentren und eine gezielte Sprachförderung.

 

• ein plurales Angebot von Kindertageseinrichtungen aller Träger mit Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, so dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird. Eine Großstadt wie Aachen muss für plötzliche Notfälle oder für Eltern, die zum Beispiel im Schichtdienst arbeiten, eine 24-Stunden KiTa anbieten. Nicht immer ist ein familiäres Netzwerk oder ein Freundeskreis vorhanden, um eine schwierige Situation aufzufangen, oder vor allem unregelmäßige Arbeitszeiten abzufedern. Gerade unter dem Aspekt des Kindeswohl ist eine konstante, städtisch kontrollierte Einrichtung dringend erforderlich.

 

• eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, weiterführenden Schulen und freien Trägern der Jugendhilfe, damit die Übergänge bei größtmöglicher Beachtung des Elternwillens optimiert werden.

 

• die freie Wahl der Kindertagesstätte und der Grundschule, so dass Kinder in der Nähe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes der Eltern oder anderer Angehöriger die Einrichtungen besuchen können.

 

• eine niedrige Klassenfrequenz vor allem in sozialen Brennpunkten, damit Integration und Inklusion gelingen können.

 

• die Sanierung maroder Sanitäranlagen als Vorrang vor allen anderen Maßnahmen, inklusive einer Zeitausweitung für Reinigungskräfte, um das Wohlbefinden der Kinder zu gewährleisten und die Lernräume zumutbar zu gestalten.

 

• den Ausbau und die Weiterentwicklung des Angebots der Offenen Ganztagsschulen verbunden mit dem Angebot verschiedener Freizeitangebote, wie Sport-, Kunst- und Musikunterricht.

 

• den Start in den Tag mit einem gemeinsamen Frühstück und ein gesundes Mittagessen in Eigenregie möglichst unter Einbeziehung der Eltern. Dabei soll durch diese gemeinsame Esskultur ein gesundes Ernährungsverhalten sowieso das Sozialverhalten gefördert werden.

 

• einen späteren Unterrichtsbeginn, gegen 9 Uhr, ab den weiterführenden Schulen, um die Aufnahmefähigkeit und das Lernen der Schüler zu optimieren.

 

• einen zügigen Ausbau der Digitalisierung in Schulen. Insbesondere nach der Erfahrung der Schulschließungen aufgrund der Coronapandemie, muss eine dauerhafte Möglichkeit geschaffen werden, einen uneingeschränkten Unterricht auch zu Hause durchzuführen.

 

• die Intensivierung von Schulprofilen mit Schwerpunkt, beispielsweise Theater, Musik, Kunst und Spezialkompetenzen wie Turnen sowie Fremdsprachen, MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Wirtschaft.

 

• die bevorzugte Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus dem unmittelbaren Schulbezirk zur Vermeidung von Lernzeitverlusten durch lange Anfahrtwege.

 

• die Intensivierung und Forcierung der Grundschullehrerausbildung auch wieder direkt in Aachen, um dem eklatanten Lehrermangel insbesondere an Grundschulen entgegenzuwirken.

 

• die Profilschärfe der Schulen zu fördern oder auf den Weg zu bringen, damit Schüler ihren Interessen und Stärken gemäß gut gefördert werden können.

 

• den Erhalt erfolgreicher Schulen und die Weiterführung aller vier Schulformen. Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule bei größtmöglicher Durchlässigkeit in beide Richtungen. Dabei soll der Elternwille so weit wie möglich berücksichtigt werden, wie zum Beispiel bei den alljährlichen Diskussionen um Überhangklassen.

 

• ein bedarfsgerechtes Angebot an Jugendeinrichtungen mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten der Offenen Türen auch an den Wochenenden und vor allem wochentags, nach Schließung der Offenen Ganztagsschulen.

 

• eine Eingliederung jugendlicher Arbeitsloser durch wirkungsvolle Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen, in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern und der StädteRegion, wobei die berufliche Qualifikation im Vordergrund stehen muss.

 

• die Ausweitung von Fremdsprachenangeboten, den Ausbau weiterer Europaschulen und eine hinreichende Förderung der Volkshochschule Aachen, insbesondere Schulabschlüsse.

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SOZIALES

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Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe, die das freie und selbstbestimmte Leben für jeden in Aachen lebenden Menschen ermöglichen und verbessern soll. Der sozialpolitische Grundkonsens in Aachen sorgt seit vielen Jahren für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Trägern, Verbänden und Initiativen der Freien Wohlfahrtspflege. Diese wichtige Sozialarbeit gilt es fortzusetzen! Liberale wollen Leistungen und Angeboten nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben, sondern effektiv und sinnvoll den einzelnen Bedürftigen unterstützen.

 

Wir fordern daher:

 

• die Bündelung von bestehenden Einzelmaßnahmen und Initiativen, die nur wenige Menschen erreichen. Jede Hilfe dient der Selbsthilfe und soll je nach Situation zu einem weitestgehend eigenständigen Leben führen.

 

• die Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslosenquote in Aachen durch eine aktivere Wirtschaftsförderung, eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ohne Ausbildungsabschlüsse.

 

• die verstärkte Schaffung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht nur bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen, sondern im gesamten Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld.

 

• die Erhaltung des Netzwerkes der Suchtprävention und eine qualifizierte Suchtberatung in der gesamten Region.

 

• die weitere Förderung von Hilfen für Frauen in Notlagen sowie die Unterstützung nach Gewaltanwendungen. Hierzu zählen ebenso Hilfs- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Männer.

 

• die Fortführung mehrjähriger Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den Trägern und Initiativen der freien Wohlfahrtspflege.

 

• die uneingeschränkte Unterstützung ehrenamtlichen Engagements des Einzelnen und von Vereinen und Verbänden.

 

• die Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Extremismus und Rassismus und die Fortführung der erfolgreichen Arbeit des „Runden Tisch gegen Rechts“.

 

• eine stärkere Berücksichtigung der Situation der Senioren im öffentlichen Raum, da diese im öffentlichen Straßenraum häufig in Konflikt mit Radfahrern, Skatern und Rollerfahrern geraten. Daher muss für diese „langsamste“ Bevölkerungsgruppe mehr Sicherheit geschaffen werden.

 

• eine deutliche Stärkung der Interaktionen zwischen den Generationen.

 

• mehr Rücksichtnahme auf Menschen mit physischer, sozialer, medizinischer und kognitiver Behinderung beziehungsweise Einschränkungen.

 

• moderne, technische Möglichkeiten für Menschen mit Einschränkungen des Seh- und Gehörsinns einzusetzen.

 

• die stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in das gesellschaftliche Leben.

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SAUBERKEIT UND SICHERHEIT

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Ein wesentlicher Standortfaktor für das Ranking einer Stadt ist das äußere Erscheinungsbild. Für die Lebensqualität der Aachenerinnen und Aachener ist es dringend erforderlich, die Stadt zu säubern und zu pflegen, wie es Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gäste erwarten dürfen. Die Verunreinigungen durch Dreck, wie weggeworfene Verpackungen, vom Wind verwehtes Zeitungspapier, Zigarettenkippen, Hundekot, Kaugummireste auf den Pflasterungen, zerbrochenes Glas, wilder Müll, wildes Plakatieren, illegale Graffitis und das Beschmieren von Hauswänden, Garagentoren, Verkehrsschildern und Stromkästen sowie Vandalismus in Form von Zerstörung von Müllbehältern haben trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren nicht ab-, sondern vielmehr noch zugenommen. Durch verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften ist dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung zu tragen.

 

Wir fordern daher:

 

• von allen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Unrat und Müll nicht einfach im öffentlichen Raum wegzuwerfen, sondern mitzunehmen und in die bereitgestellten Müllbehälter zu entsorgen.

 

• die Fortführung des Projekts „Sauberes Aachen“ unter Einbeziehung der Schulen, Verbände, Vereinen und Institutionen, nicht nur an Aktionstagen wie „Aachen putzt“.

 

• die schnelle Beseitigung von wildem Müll und illegalen Graffitis.

 

• die Zurverfügungstellung legaler Graffitiflächen.

 

• die häufigere Reinigung der Verkehrsflächen, mehr Abfallbehälter mit Aschenbechervorrichtungen und eine höhere Leerungsfrequenz, vor allem in stark belebten Bereichen wie Markt, Fußgängerzonen und Elisengarten, beispielsweise auch der Glascontainer.

 

• mehr öffentliche Toiletten.

 

• städtebauliche und pflegerische Maßnahmen wie Stadtmöblierung, hinreichende Beleuchtung und Grünpflege.

 

• die Förderung von Arbeitsmarktprojekten bei Tätigkeiten in Stadtreinigung und Grünflächenpflege.

 

• eine weitere Verbesserung der wertvollen Arbeit des Aachener Stadtbetriebes zur Verschönerung des Stadtbilds.

 

• den Stadtbetrieb aufzufordern, mit dem Dualen System Deutschland (Grüner Punkt) Gespräche über die Einführung einer gelben Tonne, wo kein Stellplatz dafür vorhanden ist, wahlweise den gelben Sack mit stärkerem Material, zu führen.

 

• die Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung von Sachbeschädigungen, Verunreinigungen, Vandalismus und illegalen Graffiti bei konsequenter Strafverfolgung und Erhebung von Bußgeldern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Ordnungswidrigkeiten.

 

• endlich eine gemeinsame Innenstadtwache von Polizei und Ordnungsamt und eine intensivere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Euregio.

 

• den konsequenten Schutz durch Polizei und Ordnungsbehörden vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Bereits im Vorfeld der Bauleitplanung muss die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume erkannt und vermieden werden.

 

• den gesteigerten Raten bei Wohnungseinbrüchen in und um Aachen durch verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen, in den Innenstädten und in den Wohnvierteln zu begegnen.

 

• die Renovierung der vernachlässigten Fußgängerunterführungen.

 

INTEGRATION

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Etwa ein Siebtel der Menschen, die in Aachen leben, hat nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Viertel der Aachener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Viele sind nach Aachen gekommen, um an einer unserer exzellenten Hochschulen zu studieren oder hier zu arbeiten und mit ihren Familien in einer weltoffenen und internationalen Stadt zu leben. Andere mussten ihre Heimat verlassen, weil ihr Leben bedroht war oder sie keine lebenswerte Zukunft mehr hatten. Alle diese Menschen aus verschiedensten Nationen und Kulturkreisen wollen wir in unsere Wertegemeinschaft einbeziehen, so dass Integration heute eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben der modernen Gesellschaft ist.

 

Wir fordern daher:

 

• die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich alle Menschen in Aachen wohl fühlen, lernen, arbeiten und fortentwickeln können. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz der Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Geschichte.

 

• die Würdigung des Beitrags der Zuwanderer zu Wohlstand und kultureller Vielfalt, ohne dabei vor unbestreitbaren Problemen im Zusammenleben die Augen zu verschließen.

 

• die Förderung von Maßnahmen zur Sprachkompetenz und ein breites Angebot vom vorschulischen Bereich bis zu Erwachsenenbildung, um die deutsche Sprache zu erlernen.

 

• die Erleichterung eines niedrigschwelligen Zugangs zu Bildungsangeboten für Migrantinnen und Migranten.

 

• die Weiterführung der interkulturellen Begegnungen bei multikulturellen Festen als Mittel der Integration sowie eine Förderung des interreligiösen Dialogs.

 

• die Verbesserung der Chancen Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt, vor allem beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.

 

• die Förderung des Austauschs von Studierenden, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern vor allem mit unseren Partnerstädten im Ausland.